StartPolitik & WirtschaftAtomwaffen im Notfall: Japan prüft Ausnahme vom Tabu

Atomwaffen im Notfall: Japan prüft Ausnahme vom Tabu

Japan könnte eines seiner wichtigsten Versprechen lockern. Seit 1967 gilt: Das Land besitzt keine Atomwaffen, stellt keine her und lässt keine ins Land. Diese drei Regeln heißen die nichtnuklearen Prinzipien. Jetzt erwägt die Regierung eine Ausnahme: In einem Notfall sollen Atomwaffen doch ins Land gebracht werden dürfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Jiji Press am 10. November. Offiziell sollen die Prinzipien aber weiter gelten.

Das Versprechen von 1967

Die drei Regeln stammen von Premierminister Eisaku Satō. Er verkündete sie am 11. Dezember 1967 im Unterhaus. 1971 forderte das Unterhaus die Regierung auf, sich daran zu halten. Auch in Japans aktueller Sicherheitsstrategie steht, dass sich daran nichts ändern soll.

Premierministerin Sanae Takaichi will nun die dritte Regel überprüfen lassen, also das Verbot, Atomwaffen ins Land zu lassen.

Vorbild ist ein Satz von 2010

Für die Ausnahme orientiert sich die Regierung laut Jiji an einer Aussage von Katsuya Okada. Er war 2010 Außenminister. Damals sagte er im Parlament, es könne eine Lage geben, in der Japan nur sicher sei, wenn ein US-Schiff mit Atomwaffen kurz einen japanischen Hafen anläuft. Dann müsse die Regierung entscheiden, mit ihrem Amt dafür geradestehen und den Menschen ihre Entscheidung erklären.

Die Regierung will diesen Gedanken laut Jiji in irgendeiner Form übernehmen. Entschieden ist aber noch nichts. Zuerst beraten die Koalition und ein Expertengremium.

Auch Atom-U-Boote sind Thema

Am 10. November haben die Regierungspartei LDP und ihr Partner Ishin no Kai angefangen, über die neue Sicherheitsstrategie und zwei weitere wichtige Papiere zur Verteidigung zu verhandeln. Seit die beiden Parteien im Oktober 2025 eine Koalition gebildet haben, ist die Atompolitik damit zum ersten Mal ein Hauptthema.

Dabei geht es auch um U-Boote mit Atomantrieb. Die Regierung überlegt, in die Papiere zu schreiben, dass sie deren Anschaffung prüfen will. Ab Ende November sollen Entwürfe besprochen werden. Bis Ende Dezember soll das Kabinett die Papiere beschließen.

Hiroshima warnt

Widerstand kommt aus den Städten und Präfekturen. Seit Takaichi regiert, haben laut NHK deutlich mehr Gemeinde- und Präfekturparlamente Schreiben an das nationale Parlament geschickt. Darin fordern sie, an den nichtnuklearen Prinzipien festzuhalten.

Auch Hiroshimas Bürgermeister Kazumi Matsui meldete sich am 11. November zu Wort. Wenn die drei Regeln zeigen sollen, dass Japan ein friedliches Land ist, dann solle man nicht leichtfertig mit ihnen umgehen, sagte er.

Quellen

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