StartGesellschaftRechtsruck: Warum er in Japan regiert und in Deutschland ausgegrenzt wird

Rechtsruck: Warum er in Japan regiert und in Deutschland ausgegrenzt wird

17. Oktober 2026 · Tokio

Dieser Artikel ist Teil unseres Dossiers Japan und Deutschland.

In beiden Ländern hat sich die Politik in kurzer Zeit nach rechts verschoben. In Japan regiert seit Oktober 2025 Sanae Takaichi (高市早苗), die zum rechten Flügel der Regierungspartei LDP gehört, seit Februar 2026 mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln im Unterhaus. In Deutschland gewann die AfD im September 2026 die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent und liegt in bundesweiten Umfragen vor der Union. Der Weg dorthin war aber ein ganz anderer.

Japan: Die neue Partei und die alte Regierungspartei

Den Anstoß gab in Japan eine kleine Partei. Bei der Oberhauswahl im Juli 2025 gewann die rechtspopulistische Sanseitō (参政党) mit dem Slogan „Japaner zuerst“ (日本人ファースト) 14 Sitze, vorher hatte sie einen. Die Regierungskoalition aus LDP und Kōmeitō verlor ihre Mehrheit auch in der zweiten Kammer.

Die LDP reagierte, indem sie selbst nach rechts rückte. Im Oktober 2025 wählte sie Takaichi zur Vorsitzenden, kurz darauf wurde sie die erste Premierministerin des Landes. Bei der vorgezogenen Unterhauswahl am 8. Februar 2026 gewann die LDP allein 316 von 465 Sitzen. Sanseitō kam auf 15 Sitze. Das Bündnis der bisherigen Opposition mit der früheren Koalitionspartei Kōmeitō fiel von 172 auf 49 Sitze. Seitdem regiert die LDP zusammen mit der konservativen Reformpartei Ishin (維新). Das Onlinemagazin nippon.com sieht den Kurs der LDP als Antwort auf Sanseitō, die der Partei bei der Wahl 2025 konservative Wähler abgenommen hatte.

Was rechts in Japan bedeutet

Takaichis Regierung erhöht die Ausgaben für Verteidigung, lockert die Regeln für Waffenexporte und plant ein Gesetz gegen Spionage. Vor allem aber verschärft sie die Regeln für Ausländer. Im Januar 2026 beschloss sie auf Anweisung Takaichis ein Paket für eine „geordnete Koexistenz“ mit Ausländern. Die Einwanderungsbehörde verfolgt seit 2025 einen Plan, der illegalen Aufenthalt auf null senken soll. Seit dem 1. Oktober 2026 kostet eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis 200.000 Yen statt bisher 10.000 Yen. Die Verlängerung eines Visums um ein Jahr kostet am Schalter 33.000 statt 6.000 Yen.

Dabei ist der Anteil der Ausländer in Japan gering. Ende 2025 lebten nach Angaben der Einwanderungsbehörde (出入国在留管理庁) rund 4,1 Millionen Ausländer im Land, so viele wie nie, aber nur 3,4 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland hatten zur selben Zeit nach dem Statistischen Bundesamt rund 12,4 Millionen Menschen keinen deutschen Pass, knapp 15 Prozent.

Deutschland: Stärkste Kraft ohne Partner

In Deutschland verläuft der Rechtsruck außerhalb der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 holte die AfD 39 von 83 Sitzen, drei weniger als für eine absolute Mehrheit nötig. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten Gespräche mit ihr ab. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD per Parteibeschluss ausgeschlossen.

Einen ersten Erfolg hatte die AfD trotzdem. Ihr Abgeordneter Tobias Rausch wurde in geheimer Wahl zum Landtagspräsidenten gewählt, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember geplant. AfD Fraktionschef Ulrich Siegmund will antreten. Das BSW kündigte an, sich zu enthalten, die CDU will den Saal vor der Abstimmung verlassen. Bundesweit lag die AfD im ZDF Politbarometer Ende September bei 28 Prozent, die Union bei 21.

Zwei verschiedene Wege

Der Unterschied liegt darin, wo sich die Verschiebung abspielt. In Japan hat die Regierungspartei die Themen der neuen Rechten übernommen und regiert damit mit großer Mehrheit. Sanseitō bleibt eine kleine Partei im Parlament. In Deutschland wächst dagegen eine Partei, mit der die anderen nicht zusammenarbeiten wollen. Sie kann Wahlen gewinnen, findet aber keine Partner, um zu regieren.

Auch in Japan bröckelt die Zustimmung inzwischen. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Jiji (時事通信) unterstützten im Oktober 2026 nur noch 42,4 Prozent die Regierung Takaichi, der niedrigste Wert seit ihrem Amtsantritt und der fünfte Rückgang in Folge. Zuletzt hatte sie lange an Agrarminister Kazuo Yana (簗和生) festgehalten, der wegen möglicher Verstöße gegen das Wahlgesetz in der Kritik stand. Er trat am 14. Oktober zurück.

Wie Takaichi auch die Regeln für die Arbeitszeit lockern will, beschreibt unser Artikel „Arbeitszeit: Arbeiten Japaner wirklich mehr als Deutsche?“.

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Quellen

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