Japans Polizei soll künftig heimlich auf die Smartphones krimineller Banden zugreifen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung berät seit dem 30. Oktober das Unterhaus in Tokio. Es geht um die sogenannten Tokuryū (トクリュウ), anonyme Banden, die hinter vielen Betrugsmaschen und Raubüberfällen stecken. Die Polizei will auf ihren Handys mitlesen, bevor die nächste Tat passiert. Geändert werden soll dafür das Gesetz, das die Befugnisse von Polizisten regelt.
Warum die Polizei bisher nicht mitlesen kann
Tokuryū bleiben anonym und wechseln ständig ihre Besetzung. Nimmt die Polizei einen Handlanger fest, kommt sie an die Drahtzieher meist nicht heran. Die Bande besorgt sich neue Helfer und macht weiter. Ihre Absprachen laufen über Apps wie Signal oder Telegram. Die Nachrichten sind verschlüsselt und lassen sich nur auf den Geräten von Absender und Empfänger lesen. Wer sie unterwegs abfängt, sieht nur Zeichensalat.
So soll der Zugriff ablaufen
Ein Expertengremium der Nationalen Polizeibehörde unter Vorsitz von Toshihiro Kawaide hat das Verfahren im September beschrieben. Zuerst nimmt die Polizei einen Handlanger fest. Über sein Handy und seine Aussagen findet sie das Telefon des Auftraggebers. Erlaubt ein Richter den Zugriff, spielt die Polizei eine Spähsoftware auf dieses Gerät. Dann sucht sie nach Hinweisen auf die nächste Tat, etwa nach möglichen Opfern und dem geplanten Tattag.
Wie die Software aufs Handy kommt, verrät die Polizei nicht, damit sich die Banden nicht darauf einstellen können. Laut der Nachrichtenagentur Jiji wird erwogen, Sicherheitslücken in den Geräten auszunutzen. Technisch sei das nach Angaben aus Ermittlerkreisen schon heute möglich.
Rechtlich soll der Zugriff dazu dienen, Taten zu verhindern, nicht sie aufzuklären. Die Polizei darf also eingreifen, bevor überhaupt etwas passiert ist. Voraussetzung soll eine konkrete Gefahr durch mehrere Täter sein, die gemeinsam handeln.
Die Regierung verspricht Kontrolle
Für die Polizei zuständig ist Yasuhiro Hanashi, der Vorsitzende der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit. In der Debatte am 30. Oktober sagte er, die Polizei werde nur auf Handys zugreifen, mit denen die Täter sich absprechen oder Kontakt zu Opfern aufnehmen. Kopiert würden nur die Daten, die nötig seien, um eine Tat zu verhindern.
Aus der Opposition kam die Frage, ob das Gesetz die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis verletze. Beides schützt die japanische Verfassung. Hanashi verwies auf die Schutzregeln: Vorher entscheide ein Richter. Daten, die nicht von der Erlaubnis gedeckt seien, würden sofort gelöscht. Der Besitzer des Handys werde im Nachhinein informiert.
Kritiker warnen vor Überwachung
Nicht alle überzeugt das. Die Zeitung Tokyo Shimbun berichtete schon im September von der Sorge, Japan könne in die Vorkriegszeit zurückfallen. Damals verfolgte der Staat Andersdenkende mit dem Gesetz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung.
Die Journalistengruppe Frontline Press erinnert daran, wie viel Privates auf einem Handy liegt, von Gesprächen mit der Familie bis zu alten Fotos. Um das Gesuchte zu finden, darf die Polizei Daten zeitweise auf eigene Rechner kopieren und muss löschen, was sie nicht braucht. Gesehen habe sie die Daten dann aber trotzdem. Zudem sei der Betroffene rechtlich nicht einmal ein Verdächtiger, weil die Tat noch nicht passiert sei. Offen sei auch, wie die Polizei ihre Zielpersonen auswähle.
Der Rechtsanwalt Katsunori Amano sieht ein weiteres Problem. Wer Handys hacken will, braucht Sicherheitslücken in Betriebssystemen, die jeder nutzt. Hält die Polizei solche Lücken geheim, um sie selbst zu nutzen, werden sie nicht geschlossen. Wann das zulässig ist, regelt in Japan bisher nichts. Die Kanzlei Miyake bemängelt außerdem, dass der Entwurf weder die Veröffentlichung von Einsatzzahlen noch Berichte an das Parlament vorsehe.

