Ein-Mann-Partei kassiert 580 Millionen Yen vom Staat

20. Oktober 2026

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Ein Mann im Anzug sitzt von hinten gesehen allein an einem langen Konferenztisch, ringsum Aktenstapel und Umzugskartons, im Fenster das Parlamentsgebäude in Tokio. — Symbolbild: Ein Mann sitzt allein an einem langen Konferenztisch zwischen Umzugskartons. Bild: japanradar.de

Das Innenministerium in Tokio hat am Dienstag, dem 20. Oktober, die Oktober-Rate der staatlichen Parteienförderung ausgezahlt. Gut 580 Millionen Yen (rund 3,3 Millionen Euro) davon gingen an eine Partei, die sich faktisch schon aufgelöst hat: die Zentristische Reformallianz, auf Japanisch 中道改革連合 (Chūdō Kaikaku Rengō). Ihre Abgeordneten haben sie im September fast alle verlassen. Auf dem Papier besteht sie nur noch mit einem einzigen Mitglied im Unterhaus weiter.

Dass sie überhaupt noch besteht, hat einen einfachen Grund. Solange es die Partei gibt, fließt das Geld, und mit dem Geld will sie Schulden aus dem Wahlkampf bezahlen. In Japan sorgt das seit Wochen für Ärger.

Acht Monate vom Start bis zum Zerfall

Gegründet wurde die Partei im Januar 2026, kurz vor der Unterhauswahl. Zwei Oppositionsparteien taten sich dafür zusammen: die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) und Kōmeitō. Die beiden Parteien blieben daneben bestehen, in die neue Partei wechselten ihre Unterhausabgeordneten. Die Führung teilten sich zunächst Yoshihiko Noda von der CDP und Tetsuo Saitō von Kōmeitō. Zum Start gehörten der neuen Partei mehr als 160 Unterhausabgeordnete an.

Die Wahl am 8. Februar wurde zum Debakel. Die Partei fiel von 167 auf 49 Sitze. Die LDP von Premierministerin Sanae Takaichi holte allein 316 Sitze und damit mehr als zwei Drittel (mehr dazu in unserem Artikel „Rechtsruck: Warum er in Japan regiert und in Deutschland nicht“). Von den 49 Gewählten kamen 28 aus der Kōmeitō und 21 aus der CDP.

Ende August scheiterten Gespräche, die Reste der Allianz mit CDP und Kōmeitō zu einer Partei zu vereinen. Am 9. September beschloss die Allianz, sich faktisch aufzulösen. Mitte September traten fast alle Abgeordneten aus. Die 28 aus der Kōmeitō kehrten in ihre alte Partei zurück. Von den 21 aus der CDP gingen 20. Davon starteten 18 am 24. September eine neue Partei namens „Minshu Kaikaku no Kai“ (etwa „Vereinigung für demokratische Reform“). Parteichef ist dort Junya Ogawa, der nach der Wahl die Führung der Allianz übernommen hatte. Zwei machten nicht mit, darunter der frühere CDP-Chef Kenta Izumi. Im Parlament arbeiten die meisten trotzdem weiter zusammen: Die neue Partei bildet mit Kōmeitō eine gemeinsame Fraktion, die wieder „Chūdō“ heißt. Mit 47 Abgeordneten ist sie die größte Fraktion der Opposition.

Einer bleibt zurück, gerade erst genesen

In der alten Partei blieb nur Sō Watanabe. Er soll dort die Abwicklung erledigen. Watanabe hatte im Februar trotz des Gegenwinds für seine Partei seinen Wahlkreis gewonnen und damit seine dritte Amtszeit im Unterhaus angetreten. Im Mai ließ er sich eine Niere transplantieren. Das Onlineportal J-Cast fragte deshalb, warum ausgerechnet ein „gerade Genesener“ zurückbleibt. In sozialen Netzwerken hieß es, man lasse ihn die Suppe auslöffeln.

Parteichef Ogawa erklärte am 11. September, würden alle 21 Abgeordneten austreten, könne die Partei ihre „gesellschaftliche und wirtschaftliche Verantwortung“ nicht erfüllen. Der Unterhausabgeordnete Shin’ichi Isa von der Allianz sprach von Schulden aus dem Wahlkampf in Höhe von mehreren Milliarden Yen. Die einzige Quelle, um sie zurückzuzahlen, sei die Parteienförderung. Die Zeitung Hokkaido Shimbun beziffert die Schulden auf rund 2 Milliarden Yen (rund 11,3 Millionen Euro).

So funktioniert die Parteienförderung

Japan finanziert seine Parteien mit Steuergeld. Der Topf richtet sich nach der Einwohnerzahl: 250 Yen (rund 1,41 Euro) pro Kopf, zusammen etwa 31,5 Milliarden Yen (rund 178 Millionen Euro) im Jahr. Geld bekommt eine Partei, wenn sie mindestens fünf Abgeordnete im Parlament hat. Alternativ reichen ein Abgeordneter und mindestens 2 Prozent der Stimmen bei einer der letzten landesweiten Wahlen. Die eine Hälfte des Topfs wird nach der Zahl der Abgeordneten verteilt, die andere nach den Stimmen.

Ausgezahlt wird in vier Raten, jeweils im April, Juli, Oktober und Dezember. Der Jahresbetrag wird vorher festgelegt. Für die Zentristische Reformallianz wurde er nach der Februarwahl auf rund 2,34 Milliarden Yen (rund 13,2 Millionen Euro) berechnet. Die Hälfte war mit den Raten im April und Juli bereits geflossen. Offen blieben rund 1,17 Milliarden Yen (rund 6,6 Millionen Euro). Laut Hokkaido Shimbun soll die Partei bis zum Jahresende bestehen bleiben, damit sie diese Summe vollständig erhält. Die Oktober-Rate ist die erste Hälfte davon. Würden alle Abgeordneten austreten, könnten sie das offene Geld laut J-CAST auch nicht in ihre neuen oder alten Parteien mitnehmen.

Ging es auch ums Geld?

Die Kritik kam von vielen Seiten. Hirofumi Yoshimura, Chef der Partei Ishin, sagte, inzwischen stehe die Frage im Raum, ob es neben der Wahl nicht auch ums Geld gegangen sei. Sein Kovorsitzender Fumitake Fujita verlangte, die Partei müsse sich erklären. Danach werde sie wohl ein hartes Urteil der Bevölkerung treffen. Der Juraprofessor Shūya Nomura von der Chūō-Universität fragte auf X, ob eine Partei mit dieser Vorgeschichte überhaupt Anspruch auf das restliche Geld habe.

Auch aus den eigenen Reihen kommt Unmut. Ein bei der Wahl gescheiterter Kandidat der Partei verlangte laut Nachrichtenagentur Kyodo, die Führung solle auf die Empörung im Netz reagieren. Kenta Izumi forderte die frühere Parteiführung am 18. September auf, die Sache mit dem Geld genau zu erklären. „Ehrlich gesagt sind auch wir nicht ganz überzeugt“, schrieb er.

Die letzte Rate des Jahres zahlt das Innenministerium im Dezember aus. Bis dahin soll die Rest-Partei mit ihrem einen Abgeordneten bestehen bleiben.